Die AfD will auf europäischer Ebene der Partei Identität und Demokratie (ID) beitreten. Das haben die Delegierten mehrheitlich am Freitag auf einem Bundesparteitag in Magdeburg beschlossen. Die ID-Partei mit Sitz in Paris ist ein europäischer Dachverband mehrerer rechter Parteien. Ihm gehören beispielsweise die österreichische FPÖ, die italienische Lega-Partei und die französischen Rechtspopulisten von Marine Le Pens Rassemblement National (RN) an. Dem Beschluss zufolge soll der Beitritt spätestens zum 15. September umgesetzt sein.
Schritt gegen die EU
Die AfD will sich mit diesem Schritt weiter von der EU distanzieren. AfD-Parteichefin Alice Weidel sagte, die AfD brauche auf europäischer Ebene starke Partner. "Wir wollen in Europa Mehrheiten haben gegen die etablierten Parteien, die sich Europa zur Beute gemacht haben", so Weidel. Ähnlich äußerte sich der Ex-Bundestagsabgeordnete Roland Hartwig: "Die Europäische Union ist ein undemokratisches und reformunfähiges Konstrukt, das EU-Projekt ist gescheitert."
Mit dem Beitritt zur ID-Partei schlage der Bundesvorstand nun einen neuen Ansatz vor, um die "Anmaßungen und Inkompetenzen der EU" gemeinsam mit Verbündeten aus anderen Ländern von innen heraus zu bekämpfen, so Hartwig. Das ID-Programm entspreche den Positionen der AfD, die Souveränität der Nationalstaaten werde betont. Auch nach dem Beitritt bleibe die AfD eine völlig autonome deutsche Partei, sagte Hartwig.
Einige AfD-Delegierte strikt gegen ID-Beitritt
Das Thema wurde von den Delegierten kontrovers diskutiert. Aber mit einer deutlichen Mehrheit wurde am Ende dem Antrag des AfD-Bundesvorstandes gefolgt. Darin heißt es: "Die Mitglieder der ID-Partei erkennen die Rechte aller an, ihre in Europa einzigartigen spezifischen wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und territorialen Modelle zu verteidigen." Die ID-Partei sei "eine sehr gut geeignete Plattform, um die Vernetzung mit europäischen Schwesterparteien der AfD weiter voranzutreiben". Außerdem erhalte die ID-Partei Finanzmittel aus dem EU-Haushalt.
Einige AfD-Mitglieder sprachen sich jedoch vehement gegen den Beitritt aus. Sie hatten in einem Gegenantrag formuliert: "Mit unserer nationalen Stimme, die selbst auf EU-Ebene direkt für deutsche Interessen spricht, haben unsere Positionen mehr Gewicht und mehr Aussicht auf Erfolg als in einer auf Kompromisse angelegten EU-Partei." Der Co-Vorsitzende des AfD-Landesverbandes Baden-Württemberg, Emil Sänze, sagte, die ID-Partei sei eine schlechte Idee. Er warnte: "Wir verlieren unsere Glaubwürdigkeit."
Chrupalla lobt "Harmonie" im Vorstand
In bundesweiten Wählerumfragen erreichte die AfD zuletzt Werte zwischen 18 und 22 Prozent. Ihre gestiegenen Umfragewerte verdankt sie nach Ansicht ihres Vorsitzenden Tino Chrupalla auch der neuen "Harmonie" in der Parteispitze. "Diese Harmonie werden wir auch in die nächsten Wahlkämpfe tragen", rief er bei der Eröffnung des Parteitages den rund 600 Delegierten zu und betonte gleichzeitig seine gute Zusammenarbeit mit der Co-Vorsitzenden Weidel.
Die AfD dürfe sich aber auf den guten Werten nicht ausruhen, mahnte Chrupalla. Er verwies auf die kommenden Landtagswahlen in Bayern und Hessen und sagte: "Nächstes Jahr können wir in Sachsen, Thüringen und Brandenburg stärkste Kraft werden." Die AfD müsse sich darauf vorbereiten, Regierungsverantwortung zu übernehmen.
Demonstration gegen AfD vor Parteitagsgelände
Vor dem Parteitagsgelände in Magdeburg waren die Delegierten am Freitagmorgen von einigen Dutzend Demonstranten begrüßt worden. Diese trugen Transparente mit der Aufschrift "Omas gegen Rechts". Gerufen wurde: "Nationalismus raus aus den Köpfen".
Kretschmer: "Konstruktiver Umgang" mit AfD in Kommunen
Unterdessen warb Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer erneut für einen konstruktiven Umgang mit AfD-Mandatsträgern auf Kommunalebene. Im Podcast des Nachrichtenportals "The Pioneer" plädierte der CDU-Politiker für eine Zusammenarbeit mit dem Ende Juni gewählten Thüringer AfD-Landrat Robert Sesselmann.
Vor kurzem hatten Äußerungen des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz zu einer möglichen Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene für viel Aufsehen gesorgt. Etwas später bekräftigte Merz, dass die Union nicht mit der AfD kooperieren werde.
Mit Informationen von dpa und AFP
Im Video: Bundeparteitag der AfD
Tino Chrupalla
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!